Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Verträgen über körperliche Waren ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax, eMail oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
TopWare Interactive – AC Enterprises e.K.
Am Erlengraben 4
76275 Ettlingen
Germany
Fax: 0721 91510122
Telefon: 0721 91510100
widerruf@topware.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an die Adresse TopWare Interactive AG, Ottostraße 3, 76275 Ettlingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN (VERBRAUCHER
DER TopWare Interactive AG)
(AGB Verkauf Verbraucher)
1. Allgemeines
Verkäufe der TopWare Interactive AG (TopWare Interactive) an Verbraucher erfolgen nur und ausschließ-lich nach Maßgabe der nachstehenden Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TopWare Interactive mit Kunden über die von TopWare Interactive angebotenen Waren schließt.
2. Angebot, Verfügbarkeit, Bestellung, Preis, Annahme
2.1 Angebote von TopWare Interactive sind freibleibend und abhängig von der Verfügbarkeit. Angegebene Leis-tungsdaten und Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Bestellungen des Kunden (auch so-weit sie auf Angebote von TopWare Interactive Bezug nehmen) bedürfen der schriftlichen Annahme durch TopWare Interactive. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von TopWare Interactive noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. TopWare Interactive ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahmeerklärung dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
2.2 Die in den Angeboten von TopWare Interactive genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzli-chen Umsatzsteuer, Nebenkosten aller Art (z.B. Transportkosten) sind – soweit sie anfallen - ge-sondert ausgewiesen.
3. Lieferung u. Leistung, Dritte
3.1 Genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich. Lieferungen durch TopWare Interactive erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser AGB entsprechend.
3.2 TopWare Interactive ist befugt, vereinbarte Lieferungen und Leistungen durch Dritte zu erbringen oder erbrin-gen zu lassen. TopWare Interactive ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese liegen nicht im Inter-esse des Kunden.
3.3 TopWare Interactive darf bestellte Lieferungen zurück behalten, wenn der Kunde frühere Lieferungen noch nicht termingerecht bezahlt hat oder sich zwischenzeitlich eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ergeben hat. TopWare Interactive ist in jedem Fall berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Aus einer Zurückhaltung der Ware kann der Kunde keine Gegenrechte gegenüber TopWare Interactive ableiten.
4. Transportkosten, Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sie schließen die Kosten einer von TopWare Interactive abge-schlossenen Transportversicherung ein.
4.2 TopWare Interactive behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
4.3 Für den Fall des Widerrufs: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Gewährleistung, Schadensersatz
5.1 Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.
5.2 TopWare Interactive haftet nicht für Mängel an Waren, die von Dritten während der Gewährleistungsfrist ver-ändert, überholt oder repariert oder in die sonst wie Eingriffe vorgenommen wurden, es sei denn, es handelt sich dabei nachweislich um bereits bei Gefahrübergang bestehende Mängel.
5.3 Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung bzw. Teilrechnung beim Kunden sofort und ohne Abzüge fällig. TopWare Interactive ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen. TopWare Interactive ist berechtigt aber nicht verpflichtet, moderne Bezahlsysteme anzubieten (z.B. Kreditkarte, PayPal). Soweit im Zusam-menhang mit der Verwendung dieser Bezahlsysteme Kosten entstehen, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Nichtzahlung entstehen oder entstanden sind, darf TopWare Interactive eine Bear-beitungspauschale von EUR 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt nachgelassen, TopWare Interactive einen niedrigeren Schaden nachzuweisen, TopWare Interactive bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehal-tungsrechte nicht zu, so lange diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von TopWare Interactive anerkannt sind.
7. Abtretung, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Regelungslücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien ver-pflichten sich vielmehr die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine rechtmäßige, wirt-schaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags ent-spricht.
7.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der TopWare Interactive und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Stand: August 2011
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